Rechtsprechung
| BayObLG, 01.09.2003 - 4St RR 103/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,19559) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen des Erschleichens einer Aufenthaltsgenehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2
Ausländerrecht: Strafbarkeit des Erschleichens einer Aufenthaltsgenehmigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 5 Ws 37/10
Schwierige Rechtslage als Voraussetzung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; …
Insbesondere macht der Verteidiger in seiner Revisionsbegründungsschrift, auf die er zur Begründung seiner Beschwerde Bezug nimmt, unter Hinweis auf eine Entscheidung des BayObLG vom 1. September 2003 (4 St RR 103/03) geltend, die wiederholten falschen Angaben im gleichen Verwaltungsverfahren stellten nach der ersten (falschen) Erklärung keine zusätzlichen Straftaten dar.